Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Mit diesem Vorgehen will die Fraktionsspitze verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen. Über einen entsprechenden Beschlussantrag soll die Fraktion am Dienstag beraten, berichtet ZDFheute.
Hintergrund ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Er erhielt 48 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen jedoch nur über 44 Mandate. Seitdem steht die Frage im Raum, ob Rausch auch von CDU-Abgeordneten gewählt wurde.
Zusätzliche Zweifel löste eine Befragung der CDU-Abgeordneten durch die taz aus. Nach deren Angaben erklärten acht Abgeordnete, sich bei der geheimen Wahl enthalten zu haben. Tatsächlich wurden aber nur fünf Enthaltungen gezählt. Mindestens drei der Angaben können deshalb nicht stimmen. Wer für Rausch votierte, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung daraus nicht ableiten.
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