Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern verlangen nach den jüngsten Wahlniederlagen einen deutlichen Kurswechsel. In einem Sechs-Punkte-Programm fordern sie niedrigere Sozialabgaben, eine Senkung der Stromsteuer und Änderungen bei Pflege und Sozialstaat. Zugleich soll auf die geplante Einkommensteuerreform verzichtet werden. Das berichtet Politico-Journalist Rasmus Buchsteiner auf X.
Die Landesfraktionschefs hatten sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. In ihrer Erklärung heißt es: „Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein deutliches Warnsignal. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren.“
Konkret verlangen sie, Sozialversicherungsbeiträge „spürbar“ zu senken. Versicherungsfremde Leistungen sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür soll ausdrücklich auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.
DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Bärbel Bas tritt überraschend zurück | LIVESTREAM
