Die Union will mit den SED-Nachfolgern die Schuldenbremse abschaffen

Die Union demütigt sich gerade vor der deutschen Öffentlichkeit: Um die Milliarden-Schulden aufnehmen zu können, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Zustimmung der Grünen, für die die Christdemokraten noch vor kurzem nur Spott übrig hatten.

Am Donnerstag versprach Merz den Grünen im Bundestag, bis zu 50 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ in den Klima- und Transformationsfonds zu stecken – der einst Robert Habecks Prestigeprojekt war. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz in Richtung der Grünen.

Ein weiterer Plan der Union gerät darüber fast in Vergessenheit: Im Laufe des Jahres 2025 soll die Schuldenbremse noch einmal reformiert werden, und im neuen Parlament könnte eine Mehrheit dafür nur mit der AfD oder aber mit der Linkspartei zustande kommen. Weil die Union die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bedeutet dies: Für ihre Schulden-Pläne muss die Union mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

Grün ist also nicht links genug – CDU und CSU brauchen für ihre Vorhaben die SED-Nachfolgepartei.