Bürgergeld kostet 5 Milliarden Euro mehr als geplant

Die Kosten für die Grundsicherung liegen in den kommenden Jahren 5,35 Milliarden höher als zuvor geplant. Das geht nach NIUS-Informationen aus internen Berechnungen der Bundesregierung hervor. Zugleich entsteht nach NIUS-Informationen auch bei der Krankenversicherungs-Reform ein jährliches Loch von 750 Millionen Euro: So lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas es ab, den vereinbarten Anteil für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen.

Laut den Berechnungen setzt die Regierung in ihrer Haushaltsplanung für 2027 eine halbe Milliarde mehr für das Bürgergeld an als im September vergangenen Jahres. 2028 sind die Kosten 1,85 Milliarden Euro höher als geplant. 2029 will die Regierung gar 3,05 Milliarden mehr ausgeben, als sie für das Jahr eigentlich angesetzt hatte. Insgesamt wird das Bürgergeld den Steuerzahler damit zusätzliche 5,4 Milliarden Euro kosten.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung versprochen, durch die Bürgergeld-Reform Milliarden Euro Steuergeld einzusparen. Noch vor einem Jahr war im Bas-Ministerium von 1,5 Milliarden Euro Einsparungen die Rede. Nachdem die Spitzen von Union und SPD sich auf die Bürgergeld-Reform geeinigt hatten, versprachen sie mindestens eine Milliarde Euro Einsparungen. Davon bleiben nun anscheinend lediglich Mehrkosten und die Umbenennung in „Grundsicherung“ übrig.