Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide

Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abgeben, aber sie ist längst nicht mehr das, was zählt. Entscheidend wird die Abstimmung zu den Anträgen der Union, die CDU und CSU heute angesetzt haben. Merz hat seine Losung der „Zufallsmehrheiten“ aufgegeben und ist bereit, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu bilden. Fällt heute die Brandmauer? Die Abstimmung im Bundestag könnte historisch werden.

Es wird ungewohnt spannend, denn die Mehrheiten stehen ausnahmsweise nicht im Vorhinein fest. Die Union will zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der vor allem Zurückweisungen und massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams fordert, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, der für die Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse fordert. Unter der Überschrift „für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ sollen unter anderem die Verfassungsschutzämter gestärkt und Maßnahmen wie flächendeckende Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen umgesetzt werden.

Dieser Antrag wird aller Erwartung nach scheitern: Neben den Regierungsfraktionen hat auch die FDP angekündigt, den Antrag nicht mitzutragen. Ebenso will das BSW dagegenstimmen: Der auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Sahra Wagenknecht. Alle Blicke richten sich also maßgeblich auf den Fünf-Punkte-Plan. Kommt er durch?