Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Einflussnahme der EU-Kommission auf die Wahl in Ungarn aufklären soll. Durch das Einfrieren von Milliarden Fördergeldern und mittels wirtschaftlicher Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf Ungarn ausgeübt. Dies passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse.
Bystron stellt fest: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst.“ Jetzt sei Ungarn an der Reihe gewesen.
Der AfD-Europapolitiker beklagt weiter: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
