UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte

vor 3 Monaten

UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte
Bildquelle: Tichys Einblick

Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.

Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte. Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.

Damit sitzt ein Regime näher an den Hebeln internationaler Moralaufsicht, das seine eigene Bevölkerung seit Jahren mit Unterdrückung, Gefängnis, Folter und Galgen beherrscht. Seit Januar 2026 verschärfte Teheran den Terror im Innern erneut. Amnesty berichtete über eine tödliche Repressionswelle im Januar und über Massaker, die das Land erschütterten. Ausgerechnet der UN-Menschenrechtsrat forderte Iran im Januar auf, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter zu beenden. Den Mullahs werden vor Angst die Ohren geschlackert haben, vier Monate später sollen sie doch mit am Tisch sitzen. Die ‚UN Fact Finding Mission‘ und die Sonderberichterstatterin für Iran warnten später weiter vor eskalierender Repression, wachsender Zahl von Hinrichtungen und systematischer Gewalt. Ende März meldete Amnesty die akute Gefahr weiterer Hinrichtungen politischer Gefangener. Zwischen Januar und April wurden erneut hunderte Menschen hingerichtet. Wer einem solchen Terrorregime Sitze in den eigenen Frauen- und Menschenrechtsgremien verschafft, hat jetzt und in Zukunft jeglichen moralischen Anspruch verloren.

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