Die niederländische Regierung strebt weitreichende Abschiebungen an. Nicht nur wurde im Juli ein strenges Asylgesetz vom Parlament verabschiedet, das die Einreise erschweren soll, jetzt möchte die Regierung zudem Abschiebungen erleichtern. Dafür ist ein Abschiebezentrum in Uganda geplant, in welchem Migranten untergebracht werden sollen, deren direkte Rückführung in ihr eigentliches Heimatland nicht möglich ist.
Der niederländischen Regierung zufolge wurde mit dem ostafrikanischen Staat eine Absichtserklärung zum Bau eines solchen Transitlagers unterzeichnet. „Um die Migration in den Griff zu bekommen“, solle das Lager für abgeschobene Migranten so lange als Unterkunft fungieren, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren können, heißt es demnach.
Das Zentrum müsse dafür den „nationalen, europäischen und internationalen Gesetzen genügen“, versprachen Ugandas Außenminister Odongo Jeje Abubakhar und der niederländische Einwanderungsminister David Van Weel in New York am Rande der UN-Vollversammlung. „Wir müssen uns mehr auf das konzentrieren, was getan werden kann, als auf das, was man nicht tun kann“, erklärte letzterer den Schritt seiner Regierung, die sich zuletzt noch über das Thema zerstritten hatte, was den Rückzug von Geert Wilders‘ PVV und Neuwahlen im Oktober zur Folge hatte.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
