Auszahlung beginnt: Die ersten Milliarden des EU-Kredits für die Ukraine

vor etwa 2 Monaten

Auszahlung beginnt: Die ersten Milliarden des EU-Kredits für die Ukraine
Bildquelle: Tichys Einblick

Der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen ist nicht wirklich optimal: Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft, die derzeit größte ukrainische Korruptionsaffäre hat somit die Staatsspitze erfasst. Diese Entwicklung im Bestechungsskandal in Kiew provoziert zwangsläufig die Frage, wie umfassend die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung der EU-Milliarden ausfallen wird.

Von den neun Milliarden Euro sollen jedenfalls 5,9 bis sechs Milliarden Euro direkt in den Kauf ukrainischer Drohnen fließen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen den Haushalt der Ukraine stützen, auch Soldzahlungen für die Soldaten sollen mit den Milliarden aus Brüssel geleistet werden.

Noch vor dem Auftakt der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU im Dezember 2025 beschlossen hat, plant die Kommission die formelle Unterzeichnung der Rahmenbedingungen (Memorandum of Understanding) schon in diesen Tagen, berichtet dazu Politico.

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