Vor dem Treffen von Trump und Xi

Die jüngste Antwort aus Teheran hat President Trump als inakzeptabel abgelehnt. Zusätzlich sagte er: »The Islamic Republic “has been playing games with the United States, and the rest of the world, for 47 years (delay, delay, delay!).”« Die Islamische Republik spielt mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt. Im Iran vor dem Besuch von Donald Trump bei Xi Jinping noch etwas zu erwarten, ist aus keiner Perspektive zu erwarten. – Ein paar Notizen, was alles zusammen betrifft.

Trumps Strategie ist weder New-Isolationism noch New-Neocon. Sein America soll andere weder missionieren noch schützen, sondern America nützen. Wer dabei sein will, ist willkommen, aber nicht kostenlos und nicht zu ihren Bedingungen.

Wenn 31 von 32 Ländern nur 29 Prozent der Rechnung der NATO bezahlen, nützt das America nicht. Ist der Schutz der Seewege, durch die Europas (und Asiens) Öl und Gas kommen, nicht Europas Aufgabe, ist es auch nicht an America, das für Europa zu tun. Ist Europa der Krieg gegen Putins Russland wichtig, gegen das IRGC-Regime nicht, muss es seine Interessen allein wahrnehmen.

Deshalb ist Hormus nicht einfach nur eine America-Iran-Geschichte, nicht nur eine Ölgeschichte, nicht nur eine Marinegeschichte. Es ist das strategische Ziel, China die Hebelpunkte, die es sich überall in der Welt leise gekauft hat, Stück für Stück wieder abzunehmen. Die Frage ist nicht, wie schnell America  die Ordnung wiederherstellen kann, sondern zu welchen Bedingungen.

Panama: Sein Oberster Gerichtshof hat Verträge aufgehoben, die einem Hongkong-Unternehmen erlaubten, Containerhäfen am Panamakanal zu unterhalten. Die CK Hutchison Holding führte über die Panama Ports Company (PPC) seit den 1990er Jahren zwei der fünf Häfen. Das Gericht stellte fest, Gesetze, die es der Firma erlauben, die Häfen zu betreiben, waren „verfassungswidrig“. China hat den Panamakanal nie „besessen“. Der Kanal wird von der Panama Canal Authority betrieben. Im letzten Jahrzehnt haben allerdings chinesische Unternehmen still und leise ihren Einfluss im gesamten Ökosystem des Kanals ausgebaut:

• Häfen an beiden Enden des Kanals • Logistikzentren • Schifffahrtsinfrastruktur • Überwachungstechnik • Projekte der Neuen Seidenstraße • Telekommunikationssysteme