Impfkritik gelöscht: Prof. Dietrich Murswiek zieht vors Bundesverfassungsgericht

Soziale Medien machen Staatszensur. Plattformen löschen unliebsame Meinungen und berufen sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall des LinkedIn-Nutzers Jörg Kuttig. Er hatte 2022 drei Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit der Corona-Impfung auseinandersetzten. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte sein Profil. Die Plattform berief sich dabei auf ihre AGB, nach denen bestimmte Aussagen zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe nicht den Positionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen durften.

Kuttig zog vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied zunächst, dass sein Profil wiederhergestellt werden müsse, die Beiträge aber gelöscht bleiben dürften. In zweiter Instanz erklärte das Kammergericht Berlin 2025 schließlich sowohl die Löschungen als auch die Sperrung für rechtmäßig.