Trump verhängt neue Sonderzölle ab Dienstag in Höhe von 10 Prozent

Der Supreme Court stoppte am gestrigen Freitag die von Donald Trump verhängten Zölle gegen etliche Handelspartner. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Trump bei der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten hatte. Trump kündigte daraufhin an, keine Zölle mehr auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act zu erheben. Anstelle dessen tritt ab Dienstag ein Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent für alle Handelspartner in Kraft. Bei diesem Zoll beruft sich Trump auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten ermöglicht, 150 Tage lang einen Zusatzzoll zu erheben. Um den Zoll anschließend zu verlängern, müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Ausnahmen von dem Zoll gibt es unter anderem für Autos und Arzneimittel.

Der US-Präsident berief sich bei der Erhebung der rechtswidrigen Zölle auf ein Notstandsgesetz, den International Emergency Economic Powers Act. Dieser sieht vor, dass der Präsident den internationalen Handel regulieren kann, wenn eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der USA vorliegt. Eine solche sahen die Richter jedoch nicht als gegeben an.

Mit der Entscheidung des Supreme Court, dass die bisher erhobenen Zölle rechtswidrig waren, stellt sich auch die Frage der Rückzahlung der bisher erhobenen Zölle. Schätzungen zufolge haben die USA durch die Zölle 175 Milliarden Euro eingenommen. Trump geht davon aus, dass die Unternehmen die Rückforderungen der rechtswidrigen Zölle vor Gericht durchsetzen müssen. Dies würde nach seiner Einschätzung mehrere Jahre dauern.