In Deutschland wälzen stille Teilhaber der rotschwarzen Regierungs-Gesellschaft ohne Haftung wie die Grünen-Fraktions-Vorfrau Dröge und CDU-Verkehrs-Schnieder die Preisfrage des Deutschlandtickets. Dröge will den Ticketpreis wieder auf 49 Euro senken. Schnieder erwägt eine Koppelung an die Inflationsrate, damit nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss (das Modell eignet sich für alle unangenehmen Steuergeldverschwendungen).
Solch nachrichtenfüllende Gefechte verhindern mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die mögliche Bestellung einer Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zur Aushebelung des Grundgesetzes. Die höchstrichterliche Entwicklung hier und in den USA verläuft entgegengesetzt. Dort hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Bezirks-Bundesrichter nicht befugt sind, landesweite Verfügungen zu erlassen. Damit haben die Democrats als parlamentarischer Arm des Wokismus eine Waffe verloren.
Wo Ablenkungsgefechte statt Richtungsentscheidungen die Berufspolitikerarena füllen, sind mehr Bewegungen im Demoskometer nicht zu erwarten. Da müssen zwei Prozentpunkte für den SPD-Teil des Demokratenblocks weniger als im Juni wie eine Sensation verkauft werden.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
