Europas Politiker „reden, aber sie liefern nicht“

Europa muss seine Migrationspolitik radikal ändern, seine Ukraine-Strategie überprüfen und ökonomisch wie sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße kommen: Das betonte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Springer-Magazin Politico. Trump stellt dabei die Existenz der Europäischen Union infrage und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Ukrainepolitik. Trump beschreibt eine EU, die den Ukraine-Krieg verlängert, aber keine strategische Kraft besitzt. Er fordert einen Bruch mit der europäischen „bis zum Sieg“-Rhetorik. Er ist nahezu der einzige Politiker, der das hunderttausendfache Töten anprangert und ausspricht, dass es bei dem Ukraine-Konflikt zuerst darum geht, den Krieg zu beenden. Solche Worte hört man aus der europäischen Polit-Klasse praktisch nicht: „Der einzige Grund, warum mir das wirklich am Herzen liegt, ist, dass ich es hasse, zu sehen, wie junge, wunderschöne Menschen getötet werden. Das ist im Wesentlichen der Grund, warum ich mich engagiert habe!“ Und er wirkt dabei überzeugend.

„Sie reden, aber sie liefern nicht“, wirft Trump den Europäern vor. Nicht zum ersten Mal, wie überhaupt die Haltung nicht neu ist, allerdings in dem spannend geführten Interview der amerikanischen Journalistin Dasha Burns gut zusammenhängend dargestellt wird. Sie behandelt ihn respektvoll, aber nicht unterwürfig, kritisch, aber nicht polemisch. Er antwortet ebenso respektvoll und höflich, aber klar und bestimmt. Trump begibt sich sogar im Anschluss der Aufnahmen für ein „Family Shot“ mit Reporterin und Team ins Oval Office.

In dem ausführlichen Interview legt US-Präsident Donald Trump eine Fundamentalabrechnung mit Europas Politik vor und liefert eine Blaupause für eine geopolitische Neuordnung. Seine Botschaft ist klar: Europa steht am Scheideweg, und nur ein drastischer Kurswechsel könne den Kontinent vor dem eigenen Niedergang bewahren. Der Ukraine-Krieg ist „ein Krieg, der nie hätte stattfinden dürfen“. Russland habe in den Verhandlungen klar die stärkere Position: ein größeres Land, mehr Ressourcen und einen strategischen Vorteil. Selenskyj selbst stelle sich einer Lösung in den Weg, indem er einen US-Friedensentwurf „nicht einmal gelesen“ habe.Der Präsident fordert zudem Wahlen in der Ukraine. Demokratie könne kein Dauerzustand ohne Urnengang sein: „Sie nutzen den Krieg als Vorwand.“