Trumps Schlag gegen die Klimapolitik: US-Regierung hebt Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr auf

Die US-Regierung hat eine der zentralen Grundlagen des amerikanischen Klimaschutzes aufgehoben. Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag gemeinsam mit dem Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, mit der Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid für gesundheitsschädlich erklärt wurden. Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ der US-Geschichte.

Bei der Regelung aus der Amtszeit von Präsident Barack Obama handelt es sich um das „Endangerment Finding“. Darin hatte die Umweltbehörde EPA sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit eingestuft. Diese Einschätzung bildete die rechtliche Grundlage dafür, dass die EPA Treibhausgase auf Basis des „Clean Air Act“ regulieren durfte – etwa durch Abgasstandards für Fahrzeuge oder Vorgaben für Kraftwerke.

Mit der Aufhebung dieser Feststellung entfällt nun die juristische Basis für einen Großteil der bisherigen Klimaregulierungen in den Vereinigten Staaten. Das „Endangerment Finding“ war die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregelungen.