Neue Sanktionen nur bei Stopp aller Öl-Käufe von Russland: Trump entlarvt die Heuchelei der Europäer

Mit einem Brief an alle NATO-Partner bringt US-Präsident Donald Trump diese in Zugzwang: Neuen Sanktionen gegen Russland will er nur zustimmen, wenn die Europäer gar kein Öl mehr von Putin kaufen und China hohe Zölle auferlegen. Denn noch immer beziehen europäische Länder Öl und Gas aus Russland in erheblichem Umfang – und finanzieren so den Krieg gegen die Ukraine auch auf der anderen Seite mit.

Seit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine im Februar 2022 gerieren sich die Europäer als Schutzmacht Kiews, schießen rhetorisch scharf gegen Putin und verhängen ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen Russland. Seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten und die Rolle des Vermittlers übernommen hat, um den Krieg zu beenden, wird der US-Präsident immer wieder aufgefordert, mit Sanktionen oder Sekundärzöllen mehr Druck auf Moskau auszuüben.

Jetzt hat Trump mit einem Brief an die NATO-Verbündeten erläutert, er sei zu neuen Sanktionen gegen Wladimir Putins Kriegsmaschinerie bereit – wenn die anderen NATO-Staaten sämtliche Öl-Käufe aus Russland einstellen. Damit legt er den Finger in eine bislang gut verdeckte Wunde. Denn Tatsache ist: Trotz aller Solidaritätsbekundungen finanzieren die Europäer Russlands Krieg gegen die Ukraine de facto mit.

Zwar hat die Europäische Union die Einfuhr russischen Öls weitgehend verboten, aber nach Angaben der EU-Kommission machten russische Gaslieferungen 2024 noch immer rund 19 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus. Im Jahr zuvor waren Erdgas und Flüssiggas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland in die EU importiert worden. Länder wie Österreich, die Slowakei und Ungarn importieren russisches Gas über Pipelines. Frankreich, Spanien und Belgien haben einen Anteil von 85 Prozent des importierten Flüssiggases, zahlten dafür seit Kriegsbeginn 6,3 Milliarden Euro. Und die Türkei – kein Mitglied der EU, aber NATO-Mitgliedsstaat – ist nach China und Indien seit 2023 drittgrößter Importeur von russischem Öl.

„Der Kauf von russischem Öl durch einige Länder ist schockierend!“, schreibt Trump in seinem Brief. „Dies schwächt die Verhandlungsposition und die Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.“