Trotz Haftbefehl: Auch flüchtige Tatverdächtige erhalten Grundsicherung

vor etwa 18 Stunden

Trotz Haftbefehl: Auch flüchtige Tatverdächtige erhalten Grundsicherung
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Unter den knapp 150.000 per Haftbefehl in Deutschland gesuchten Kriminellen sind 15.000 aktuelle Fahndungen, 2.500 nach Mord oder Totschlag. 94 der Gesuchten gelten als Terrorgefährder. Aber: Selbst wer vor dem Staat flüchtet, darf weiterhin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese Absurdität im deutschen Sozialrecht wird nun von der CDU kritisiert: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, einen bereits vereinbarten Aktionsplan gegen diesen offensichtlichen Sozialleistungsmissbrauch verschleppt zu haben.

„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Günter Krings der Rheinischen Post. Der Rest der Welt dürfe über diesen Zustand nur noch den Kopf schütteln.

So lagen am 1. Juli 2026 exakt 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen Haftbefehlen gegen 148.311 Personen vor. Alleine in Nordrhein-Westfalen wurden zum selben Stichtag 28.337 offene Fahndungen gezählt.

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