Trotz Drucks von SPD und Grünen nimmt Linke Israel-Gegnerin Emde in Fraktion auf

Die wegen ihrer antiisraelischen Äußerungen umstrittene Linken-Politikerin Vanessa Emde wird Medienberichten zufolge Mitglied der neuen Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Darauf verständigte sich die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagnachmittag. Die Entscheidung fällt in die laufenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen.

Noch am Dienstag hatte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, erklärt, sie „erwarte“, dass Emde nicht Teil der Berliner Linksfraktion sein werde, „aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat“. Auch die SPD hatte auf personelle Konsequenzen gedrängt. Laut Bild war Emdes Nichtaufnahme für SPD-Verhandler Steffen Krach entscheidend für die Fortsetzung der Gespräche. Ohne den Ausschluss antisemitischer Abgeordneter werde keine Koalition mit der Linken zustande kommen, hatte Krach erklärt.

Emde hatte im Mai bei einer propalästinensischen Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Sie spricht sich für eine „demokratische Einstaatenlösung“ im Nahostkonflikt aus, was das Existenzrecht Israels infrage stellt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die 45-Jährige ihren Wahlkreis in Nord-Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen.