Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den Haushalt drängen.

„Wir brauchen deutliche Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bei NIUS. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind.“ Weiterhin verspricht der 50-Jährige: „Neben dem aktuellen Thema Stromsteuer, die wir für alle senken wollen, werden wir im Koalitionsausschuss über den großen Block der Haushaltskonsolidierung sprechen.“

Am Mittwoch (2. Juli) treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert vom Koalitionspartner SPD deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.