Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, haben in einem Statement die Bundesregierung aufgefordert, sich der Erklärung von 28 Außenministern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges fordern.
In dem Statement der Sozialdemokraten heißt es unter anderem: „Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.“ Sie berufen sich auf den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der behauptete, „knapp 800 Palästinenser:innen“ seien in der Nähe von Verteilzentren der ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ getötet worden.
In einer von der SPD-Fraktion im Bundestag bei Instagram geposteten Version des Aufrufs heißt es: „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht.“
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