Stilles Waffenembargo gegen Israel – Hat Scholz im Bundestag gelogen?

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, hat den Bundestag erreicht. Bei einer geplanten Debatte am Donnerstag zum Thema „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ ging der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung, die Exportgenehmigung, zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, […] zu erteilen“, erklärte Merz.

Und weiter: „Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert; Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.“

„Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und für die Menschen in Israel wert?“, konfrontierte Merz den Bundeskanzler, woraufhin Empörung unter den SPD-Abgeordneten ausbrach. Der Bundesfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ergriff das Wort, um Merz unangemessenes Verhalten vorzuwerfen. Er habe die Gedenkveranstaltung genutzt, um schwere Vorwürfe zu erheben, auf die die Bundesregierung in diesem Format nicht angemessen reagieren könne, meckerte er.