Steuerfreie Prämie: In der Krise flüchtet sich Berlin in Herrschaftszynismus

Deutsche Politik gibt sich gern großzügig. Geht es um die Verteilung von Steuergeldern, darf im Grunde niemand zu kurz kommen. Ganz gleich, ob das Geld über dubiose Kanäle ins Ausland abfließt, in die gigantische grüne Umverteilungsmaschine, in den Ukraine-Krieg oder an die fünfeinhalb Millionen Bürokraten im Land – Berlin ist niemals knauserig, wenn es darum geht, das hart erarbeitete Geld seiner Bürger wie eine Gruppe betrunkener Matrosen nach sechs Monaten auf See am ersten Abend an Land unter die Leute zu bringen.

Dies ist die eine Seite des fiskalischen Raubzugs. Geschenke erhalten die Freundschaft! So erschließt man Wählerpotenziale und konsolidiert bestehende Wählergruppen. Das sind zwar schmutzige Methoden, aber sie entsprechen dem Geist einer populistischen Demokratie. Zynisch wird es, wenn die Politik beginnt, über die Verwendung der Mittel zu verfügen, die sie den Bürgern und Unternehmen noch nicht aus der Tasche gezogen hat.

Dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche versuchte, die Unternehmer moralisch zu einer Prämienzahlung in Höhe von 1.000 Euro zu verpflichten, ist ein medienstrategischer Kurswechsel. Das dreckige Spiel dabei ist schnell durchschaut: Die moralische Pflicht, den Menschen in der Energiepreiskrise zu helfen, wird von einer Politik, die maßgeblich zu den aktuellen Verwerfungen beigetragen hat, kurzerhand denen in die Schuhe geschoben, die seit Monaten als Sündenböcke für das Scheitern des gesellschaftlichen Umbaus herhalten sollen – den Unternehmern.