Steuererhöhung „leicht“ und „akzeptabel“: Merz gibt sich bei Illner im ZDF erst lakonisch, dann patzig

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich am Donnerstagabend im ZDF von Maybrit Illner in einer ungewöhnlichen Spezialsendung befragen. Dabei rechtfertigte er die Reformvorschläge seiner Bundesregierung, wirkte zu Beginn jedoch lakonisch und gehemmt. Er sei „dankbar“ für das Paket, erklärte Merz und betonte die Bedeutung des „Bürokratierückbaus“. Man habe die Absicht, das Aufgeschriebene auch umzusetzen.

Die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer (den Begriff wies Merz brüsk zurück und sprach stattdessen vom „oberen Steuersatz“) nannte Merz „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“. Wegen der geringen Haushaltsspielräume habe jedenfalls ein Ausgleich gefunden werden müssen. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung nannte Merz „eine geniale Idee“.

Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems stellt Merz für das zweite Halbjahr in Aussicht. Dafür würden allerdings auch die Länder gebraucht, mit denen schon Vorabsprachen getroffen worden seien. Schon vor einem Jahr seien die großen Unternehmen und Kapitalgesellschaften entlastet worden (die Senkung der Steuersätze soll allerdings erst in den nächsten Jahren erfolgen); daran knüpfe man nun an.