Das krumme Eigenleben der Bundeszentrale für politische Bildung

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Das krumme Eigenleben der Bundeszentrale für politische Bildung
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Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat am 30. Juni auf der Basis einer AfD-Parlamentsanfrage einen Abgrund an verfilztem staatlichem Fördersumpf aufgedeckt. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hin hat die Regierung am 7. April 2026 über 215 Seiten hinweg veröffentlicht, wem die Bundeszentrale in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat.

Es geht um Millionen Euro, die die reichlich linksgestrickte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) selbst privaten Unternehmen zukommen ließ (NZZ-Artikel hinter Bezahlschranke). An Geld scheint es ja nicht zu mangeln. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde bekommt im Jahr über 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es noch rund 50 Millionen Euro.

Hintergrund: Die BpB hat unter dem Endlos-Präsidenten Thomas Krüger (SPD; BpB-Präsident 2000 bis 2025) ein Eigenleben schier ohne Kontrolle durch die Spitze des Bundesinnenministeriums entwickelt. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte Krüger knapp zehn Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), fast 16 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch rund ein halbes Jahr Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.

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