Stephan Brandner (AfD) zum Urteil gegen DK-Chef Bendels: „Gericht sollte sich schämen!“

Stephan Brandner, stellvertretender AfD- Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die erstmalige Verurteilung eines Journalisten in Deutschland zu einer Haftstrafe wegen eines satirischen Beitrages scharf kritisiert. Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels (sieben Monate Gefängnis, ausgesetzt für zwei Jahre auf Bewährung) kommentierte Brandner auf der Website der AfD wie folgt:

„Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht.“

Mit Blick darauf, dass das Bamberger Urteil auf einem von der Bundesinnenministerin persönlich gestellten Strafantrag zurückgeht, stellt Jurist Brandner zusammenfassend fest: „Es ist ein Hohn, dass Bendels ausgerechnet dafür verurteilt wird, weil er dargestellt hat, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und sie mit ihrer Reaktion genau dies bestätigt!“