Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“

Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl das Parlament sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger.

Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel.