Österreichs links-liberale Mini-Regierungspartei Neos in der Krise

Der Ex-Neos-Politiker hat laut mehreren Teilnehmern eine vertrauliche Klubsitzung heimlich aufgezeichnet, das bestätigt die Parteispitze in einer Pressemitteilung. Veit Dengler spricht von einem „Vorfall, der völlig aufgebauscht wurde“, er wolle seine Arbeit fortsetzen. Österreichs Bundesregierung, die in den aktuellen Meinungsumfragen ein katastrophales Ergebnis nach dem anderen abliefert, belastet diese Entwicklung bei der mitregierenden Mini-Partei, die derzeit von den Demoskopen bei 7 bis 9 Prozent gesehen wird, nun noch zusätzlich.

Veit Dengler habe die Aufzeichnung der jüngsten vertraulichen Vollversammlung des Klubs aber offen zugegeben und bestätigt, das nicht zum ersten Mal gemacht zu haben – er hätte die Aufzeichnungen dann immer gelöscht. Der Klub der Neos wollte aber keine lange Diskussion und hat den Mitgründer der seit 27. Oktober 2012 existierenden Partei ausgeschlossen, laut der Aussendung der Neos geschah das einstimmig.

Der bisherige Neos-Politiker selbst erklärt dazu auf X: „Es gab im Rahmen der Klubsitzung einen Vorfall, der völlig aufgebauscht und als weiterer Anlass genommen wurde, um mir das Misstrauen auszusprechen.“ Die „Schnelligkeit des Prozesses“ sei „ein Zeichen, dass die Führung auf die Gelegenheit gewartet hat, diesen Schritt zu setzen“.