Schulze-Patent: Ohne genehme Mehrheit einfach ohne Wahl weiterregieren

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September geht der nichtsahnende Bürger von der Wahl eines Ministerpräsidenten aus, besonders wenn er dort selbst gewählt hat. Aufgewacht brave Bürger, das war einmal. Warten sie im EU-Parlament, bis für die „falsche“ Mehrheit gegen die Chat-Kontrolle nicht genug Abgeordnete in Brüssel sind ’– weil genug vorzeitig in die Sommerferien abgereist – findet man auch in Magdeburg einen Weg am Wahlergebnis vorbei.

Die Berliner Zeitung zitiert den derzeitigen Ministerpräsidenten Sven Schulze: „Ich bin sicher, es wird erst mal keine Wahl geben.“ Er bleibe, wenn „es aus der Mitte keine Mehrheit gibt“, Ministerpräsident. Markus Lanz hatte Schulze in seiner ZDF-Runde gefragt, ob er sich in einem knappen Szenario mit den Stimmen der Partei Die Linke oder der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lließe. Wenig überraschend schloss der das kategorisch aus, er werde weder zur AfD noch zur Linken gehen und um Stimmen bitten.

So wie das heute zugeht, muss man schon fragen, ob Schulze sich mit wie vielen Stimmen von wem auch immer einfach wählen lässt, wenn er zu niemandem „gehen und um Stimmen bitten“ muss.

Aber bei Lanz geblieben. Der fragte nach, was dann bei fehlender Mitte-Mehrheit passiert, und bekam die Antwort:
 „Dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben.“ Eine Regierung könne geschäftsführend weiter im Amt bleiben. Im Debattenernstfall könnte Schulze sich darauf berufen, er habe das bei Lanz als „persönliche Haltung“ gekennzeichnet. Schulze hat von Günther gelernt. Und Lanz müsste diesmal nichts ins Gegenteil verklären.