EU-Kommission blockiert Gaza-Akten: Hat die EU den Hamas-Terror gegen Israel finanziert?

Zwischen 2006 und 2023 bezahlte die Europäische Union satte sechs Milliarden Euro als Hilfe für Palästinenser. Das Ergebnis: Am 7. Oktober 2023 ermordeten Terroristen der palästinensischen Terrormiliz Hamas mehr als 1.200 Israelis, vergewaltigten Frauen, verschleppten Hunderte Geiseln und schockierten mit ihrer barbarischen Mordlust die Welt. Fast drei Jahre nach dem brutalen Verbrechen will die Europäische Union nicht transparent auflisten, ob die Hamas das Massaker auch wegen europäischen Geldes überhaupt realisieren konnte. Die Infrastruktur des Terrors – die Waffen, die Tunnel, die Propaganda der Hamas – wurde sie von der EU bezahlt?

Die EU-Kommission, geführt von Ursula von der Leyen, will das bis heute nicht offenlegen. Genau das ist der Kern eines Streits, der sich seit Monaten zwischen dem EU-Parlament und der Brüsseler Behörde zuspitzt und an diesem Freitag in eine entscheidende Phase trat. So gaben der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner und Johan Van Overtveldt, Chef des Haushaltsausschusses, laut Bild der EU-Kommission eine Frist bis zum 10. Juli. Bis dahin sollte die EU-Kommission alle Akten transparent machen, etwa die Bankbelege für sämtliche Zahlungen in den Gazastreifen. Die Forderung: volle Transparenz darüber, wohin genau europäisches Geld ging und ob es in die Hände der Hamas floss.

Doch wie die Bild nun berichtet, weigert sich die EU-Kommission, der Forderung nachzukommen. Allenfalls ein Teil der Dokumente soll freigegeben werden – auf keinen Fall alle. Dies begründet man mit dem Argument, es sei für die Kommission mit zu viel Aufwand verbunden, die Akten freizugeben. So seien es 400.000 Seiten, die die EU-Kommission vor der Freigabe prüfen und dann gegebenenfalls anonymisieren müsse. In einem Bescheid vom 3. Juni heißt es, eine einzelne Person würde dafür bei vier Stunden Arbeitszeit täglich rund 29 Jahre benötigen.