Gegen das Onlineportal Achgut.com wird wegen eines Artikels ermittelt, der anhand historischer Quellen zeigt, dass die Parole „Alles für Deutschland“ nicht ausschließlich von Nationalsozialisten verwendet wurde, sondern auch im sozialdemokratischen Umfeld der Weimarer Republik – etwa beim Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Der Fall zeigt, wie sehr das Meldestellen-System außer Kontrolle geraten ist.
Der fast zwei Jahre alte Beitrag berichtet den historischen Kontext und zitiert unter anderem den SPD-Funktionär Karl Höltermann mit dem Leitspruch „Nichts für uns, alles für Deutschland“.
Trotz dieser Einordnung lautet der Vorwurf, durch die Wiedergabe des Zitats den Straftatbestand der „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ (§ 86a StGB) erfüllt zu haben.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
