Spiegelglatte Bürgersteige in Berlin – doch die SPD blockiert die Freigabe von Tausalz und warnt vor „Schnellschüssen“

In Berlin sind zahlreiche Gehwege seit Tagen vereist. Mehrfach kam es deswegen bereits zu Verletzungen. Vor allem ältere Personen wagen sich kaum noch vor die Tür. Eine Wetterbesserung ist laut Prognosen ebenfalls nicht zu erwarten. Wegen der angespannten Situation und der teils unzureichenden Räum- und Streuarbeiten fragte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark den Senat, ob Berlin – ähnlich wie Hamburg – den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erlauben werde.

Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) wies darauf hin, dass sie bereits am 12. Januar eine Prüfung angeregt habe, um „Gefahr für Leid und Leben“ abzuwenden. Dazu habe ihre Verwaltung einen Entwurf zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes ausgearbeitet und als dringlichen Antrag eingebracht. „Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auch bei Winterglätte sicher durch diese Stadt kommen und dass die Krankenhäuser entsprechend entlastet werden“, so Bonde im Abgeordnetenhaus.

Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Einsatz von Tausalz. Auf der Plattform X schrieb er: „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen.“ Er betonte weiter: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“