SPD will noch mehr Schulden – Fraktionschef Miersch befürchtet sonst Zusammenbruch der Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat ein Aussetzen der Schuldenbremse für den Fall gefordert, dass die Iran-Krise andauern sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er wollen „keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch die Feststellung einer „Haushaltsnotlage“ gehören.

Eine Haushaltsnotlage bedeutet, dass der Staat laufende Ausgaben nur noch durch neue Kredite decken kann. Damit wäre die Schuldenbremse automatisch ausgesetzt.