SPD-Kampfansage an die CDU: „Wir schaffen das Bürgergeld NICHT ab“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds eingebracht. Die Leistung soll künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen. Vorgesehen sind zugleich schärfere Sanktionen für Arbeitslose, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen erntet Bas herben Widerspruch.

Bas betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von Verbindlichkeit und Eigenverantwortung. Wer Unterstützung benötige, solle sie weiterhin erhalten. Zugleich machte die Ministerin klar: „Wer ohne Grund Termine schwänzt, Jobs ablehnt oder Maßnahmen abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“ Ihr Leitsatz: „Wer mitwirken kann, muss das auch tun.“

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)