Die Untote unter den Parteien: Die SPD regiert durch und durch

Von den letzten 27 Jahren war die SPD 23 Jahre in der Bundesregierung: In dieser Zeit hat der Staat die Summe mehr als verdoppelt, die er seinen Bürgern abnimmt. Trotzdem gibt er das Geld nicht aus, um Straßen und Schienen zu reparieren oder den Internet-Empfang auszubauen. Die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr laut der Handelskammer zum dritten Mal in Folge. Trotz „Arbeitskräftemangel“ steigt die Arbeitslosigkeit – und Weihnachtsmärkte sind ein Ort, an dem die Besucher den Tod als „Ungläubige“ fürchten müssen. Für diese Bilanz hat der Wähler die SPD abgestraft: 16,4 Prozent bedeuten historisch das schlechteste Ergebnis, 9,3 Prozentpunkte Verlust bedeuten den zweitgrößten Verlust. Die „Brandmauer“ funktioniert.

In der Gestaltung politischer Macht ist die SPD hilf- und wehrlos. Im Erringen politischer Macht bleibt die Partei ungeschlagen. Mit der „Brandmauer“ hat sie einen Machtfaktor geschaffen, an dem sie einst konservative Parteien wie FDP und CDU so lange zum Tänzchen bitten kann, bis diese erledigt sind. Die FDP kann die SPD abhaken, als nächstes sind CDU-CSU dran. Die haben ihren Wählern konservative Politik versprochen und werden mit der SPD den Kampf gegen die Redefreiheit fortsetzen. Das Reinregieren des Staates in die Wirtschaft. Oder den uferlosen Ausbau des Sozialstaates.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Personalumbau angekündigt. Doch das bedeutet den sprichwörtlichen alten Wein in alten Schläuchen. Am ehesten einem Umbau kommt die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz gleich. Das Präsidium hat gefordert, dass Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (47) Rolf Mützenich (65) ablösen soll. Studiert hat Klingbeil Politik, danach hat er ausschließlich für die Partei und deren Stiftung gearbeitet. Er ist ein Ziehkind Eskens. Sie hat ihn erst zum Generalsekretär und dann zu ihrem Co-Vorsitzenden gemacht.