Hysterisch erhitztes Berlin – größenwahnsinnig verschwitztes Brüssel

Jeden Tag verliert Deutschland 500 Jobs, sagt Kanzler Merz. Solch erschütternde Wahrheiten spricht er immer wieder aus, geht nachhaus‘ und lässt die Grünen in SPD, CSU und CDU sowie in allen Fugen des Parteienstaats ihre Sozialismus 4.0-Wende weitertreiben.

Ende einer Volkspartei. Die SPD liegt bei INSA für BILD mit 12 Prozent hinter den Grünen mit 13 und vor Die Linke mit 10. Die Union mit 22 weit weg von der AfD mit 29 Prozent vollenden das Bild. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 2025 mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Nun liegt sie noch einmal mehr als vier Punkte darunter. Die Parteien der NichtRegierungsKoalition kommen zusammen nur noch auf 34 Prozent. So viel erreichte die SPD 2005 unter Gerhard Schröder allein. INSA hat gleichzeitig ermittelt, 42 Prozent möchten lieber in einem sozialistischen Land leben als einem kapitalistischen. Dass 25 Prozent ihre Meinung mit nicht wissen oder offener Antwortverweigerung verschweigen, ist die der offen sichtbare Teil der Schweigespirale.

In der Berliner Kakophonie von NichtRegierungsKoalition und stillem Teilhaber Grüne ist mal auch ein schnell verlöschendes Lichtlein. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte: „Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen (Funke).“ Bleibe danach noch finanzieller Spielraum, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung helfe „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“. Doch dieses bisschen Vernunft prallt auf CDU-Sekretär Carsten Linnemann, der  eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer – in rührender Sorge um die SPD mit 12 Prozent? – nicht ausschließt. Junge Union-Vormann Johannes Winkel fordert eine großen Steuerreform, sonst solle man das Projekt ganz abblasen. Politsprech: Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen „deutlich über 20 Milliarden Euro“ liegen (Stern). Da weiß der Steuerzahler ja gleich, was das für ihn bedeutet? Grünen-Vorfrau Franziska Brantner will vom Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse: „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen (Funke).“ – Immerhin eine Bereicherung des Hauptstadt-Vokabulars: Schnupperrunde für Koalitionsausschuss. – Brantner: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind.“ – Mangelverwalter trifft die grünen Sozialisten in allen Parteien, sie schaffen ihre Hausaufgaben im Sozialstaat nicht. Das Zahlvieh wird weniger, die Nimmkunden werden mehr.