Soll Regierungsfinanzen überwachen: CDU-Mann Heveling wird Präsident des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Finanzpolitik der Bundesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Neuer Präsident der Behörde soll dabei bald der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, wie der Tagesspiegel exklusiv berichtet. Laut der Zeitung soll Unionsfraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten seiner Fraktion am Dienstag über den Wechsel unterrichtet haben.

In der Koalition soll Einigkeit über diese Personalie bestehen: Laut Tagesspiegel unter Berufung auf Unionsabgeordnete habe die SPD ihre Zustimmung für Heveling signalisiert. Bereits Anfang Mai soll der Abgeordnete im Bundestag in seinen neuen Posten gewählt werden, den er dann Anfang Juli antreten wird. Er folgt damit auf Kay Scheller, der seit 2014 in diesem Amt ist und zuvor viele Jahre für die Unions-Bundestagsfraktion gearbeitet hat.

Der Bundesrechnungshof ist eigentlich mit der Überprüfung der Finanzen des Bundes beauftragt – immer wieder rügt er überbordende Bürokratie und überflüssige Ausgaben. Dass die höchsten Ämter in der Behörde parteinahe Personen ausüben, ist üblich – dass jedoch gar ein aktiver Bundestagsabgeordneter zum Präsidenten wird, passiert deutlich seltener.