Wir leben in einem Land, in dem wir uns mit der Normalität abgefunden haben, dass es zur Verfolgung von Äußerungsdelikten faktisch semi-private Hilfspolizeien gibt, die im Verhältnis 100 zu 1 politische Meinungen nur in einer bestimmten politischen Richtung verfolgen lassen. Wir haben uns damit abgefunden, dass bei Menschen die Polizei im Morgengrauen klingelt, weil sie Scherze machen, die sadistische Beamte mit viel Kreativität missverstehen können. Die Einschüchterung ist Alltag geworden. Es ist genauso Alltag, dass mittlerweile in Serie Strafverfahren gegen Journalisten initiiert werden, wie der Fall Julian Reichelt gezeigt hat. Wer hätte gedacht, dass es so weit kommen kann?
Dazwischen folgt das Relativieren, das heimliche Feiern und das dümmliche Falschverstehen. Michael Kretschmer bringt Norbert Bolz etwa in eine Reihe mit jemandem, der den Hitler-Gruß zeigt. Hier fällt der sogenannte politische Mainstream in eine halb gestellte, halb echte Verblödung, die atemberaubend ist.
Was wir hier erleben, könnte man als prototypisch für das Entstehen autoritärer Regime betrachten. Man muss kein Experte in der Geschichte des Endes der Weimarer Republik sein, um über die Aktivierung der SA als Hilfspolizei und die entscheidende Rolle von semi-privaten Strukturen im Rahmen des Regimes Bescheid zu wissen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











