Sieben Monate auf Bewährung für Faeser-Meme: Erscheint die Ex-Ministerin bei der Berufungsverhandlung im Januar persönlich?

Neuer Verhandlungstermin im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser!

Im April hatte das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen eines satirischen Tweets zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Auf einer Montage, die sein Medium geteilt hatte, hält die damalige Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein Schild mit der Botschaft „We Remember“ hochhält. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB).

Wegen dieser Montage wurde der Chef des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.