Die sieben Lebenslügen der deutschen Politik

Deutschlands Kurs führt weiter abwärts, politische Wirren und ökonomischer Niedergang scheinen vorprogrammiert. Selbst wenn ein Polit-Chaos in Berlin letztendlich SPD-Star Boris Pistorius mit einer Minderheitsregierung ins Kanzleramt spülen würde, gilt Ähnliches. Denn kein Kanzler und kein Bündnis in Berlin hat realistische Chancen auf einen Kurswechsel, der die dringend benötigte Renaissance Deutschlands ermöglicht, solange die politische Elite im Land an ihren Lebenslügen festhält. Diese fast wahnhaften Vorstellungen verhindern eine Rückkehr zu Vernunft, Augenmaß und Zuversicht, zu einer Politik, die tatsächlich die Interessen der Nation verfolgt.

Nein, das ist sie nicht. Die Dämonisierung der AfD und ihr Ausschluss aus den politischen Prozessen schadet Deutschland nachhaltig. Die „Brandmauer“ verhindert die Durchsetzung freiheitlicher und konservativer Politik, für die es auch bei den letzten Wahlen eine klare Mehrheit gab. Rechtsextremisten stellen aktuell keine Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat, freien Wahlen und Gewaltenteilung dar.

Der braune Rand der AfD, die völkischen Spinnereien und die ätzende Verharmlosung der deutschen NS-Vergangenheit einiger AfD-Politiker dienen den kampfbereiten, aggressiven linken Kräften dazu, CDU/CSU höchst erfolgreich vorzuführen und zu lähmen. Sowohl das AfD-Programm als auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen auf dem Boden des Grundgesetzes; es gibt keinen wirklichen Grund für die Union, rigoros eine Zusammenarbeit in Sachfragen oder für punktuelle Absprachen zu verweigern.

Wenn es Gefahren für die Demokratie in Deutschland gibt, dann kommen sie eher aus der islamistischen Ecke oder von biederen oder ideologisierten Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die mit „antifaschistischer“ Rhetorik oder Klima-Hysterie die Freiheitsrechte beschränken wollen und damit totalitäre Tendenzen befördern.

Na ja, verglichen mit Bulgarien, der Türkei oder Belarus Kasachstan stimmt das – sonst kaum oder nur eingeschränkt. Seit Jahrzehnten agieren diverse Bundesregierungen gegenüber armen Ländern, internationalen Organisationen und den sozial Schwachen im eigenen Land wie der großzügige, reiche Onkel gegenüber seinen armen Verwandten. Dabei muss die Wahrnehmung Deutschlands als reiches Land schon lange relativiert werden.