Schweizer lehnen Bevölkerungsdeckel ab: SVP-Initiative scheitert knapp

Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach ersten Hochrechnungen abgelehnt. Ein Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts rechnete im Schweizer Fernsehen SRF mit einer Zustimmung von lediglich rund 45 Prozent. Damit hat die Initiative wohl knapp die Mehrheit verfehlt.

Ziel der Initiative ist es, die Bevölkerungszahl der Schweiz zu deckeln. Bis 2050 dürften demnach maximal 10 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen. Sobald 9,5 Millionen Menschen ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben, müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das Bevölkerungswachstum zu reduzieren. Zu diesen Maßnahmen zählen Einschränkungen beim Asyl und beim Familiennachzug, die die Migration reduzieren sollen.

Bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssten Schutzklauseln aktiviert oder diese neu verhandelt werden. Sobald die Grenze von 10 Millionen Einwohnern überschritten würde, müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU von der Schweiz gekündigt werden. Damit einhergehend würden auch weitere Abkommen mit der EU hinfällig.