Als erstes Land in Europa: Schweden setzt Asylgesuche von Syrern aus – und Abschiebungen nach Syrien wieder durch

Als erstes Land Europa hat Schweden angekündigt, Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in ihre Heimat abzuschieben. Wie Aftonbladet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Siren berichtet, hat das Migrationsamt einen neuen aktualisierten „rechtlichen Standpunkt“ verkündet, wonach ab dem 10. März kein Bedarf mehr für einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Syrien bestehe.„Der Rechtschef beurteilt, dass es keinen Bedarf mehr für einen generellen Vollstreckungsstopp besteht“, schreibt das Migrationsamt. Weiter heißt es, dass „die Frage von Vollstreckungshindernissen nun im üblichen Verfahren gehandhabt werden kann.“ Demnach schätze man die Lage in Syrien als stabil ein. Die innenpolitische Lage wurde demnach lange als Hindernis für Ausweisungen angesehen.

Dabei soll es Beurteilungen „von Fall zu Fall“ geben. Das heißt: Alawiten oder Christen, die im Rahmen der Machtergreifung von Abu Mohammad al-Jolani und der Gruppierung Hay'at Tahrir asch-Scham (HTS) Verfolgung befürchten, sind von der Maßnahme nicht automatisch betroffen.

Neben einer Offensive bei Abschiebungen von Syrern ohne Aufenthaltsrecht setzt Schweden zudem Asylgesuche bis auf Weiteres aus. Demnach sollen Entscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen bis zum 10. Juni 2025, also für drei Monate, ausgesetzt werden.