Wer Schwarz-Rot-Gold bekämpft, will auch keine Einigkeit, Recht und Freiheit

Am Donnerstag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auf dem Magdeburger Domplatz kräftig geschrubbt. Unbekannte hatten irgendwann zuvor Schwarz-Rot-Gold auf die Kopfsteinpflaster gebracht, groß genug, um die drei Farben unübersehbar über den Platz zu ziehen. Ein einsamer armer Handwerker von einer Reinigungsfirma erledigt die Aufgabe der Beseitigung, Bilder davon verbreiten sich in Windeseile im Netz. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund greift den gesamten Vorgang dankbar als unermessliches Wahlgeschenk auf und macht daraus direkt eine schmackige Wahlkampfbotschaft.

Den Auftrag zur Reinigung erteilte nach Angaben der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt weder die CDU noch der Veranstalter des an diesem Samstag stattfindenden „Demokratiefestivals“. Die Stiftung ist für das Areal zuständig und begründet die Beseitigung der Farben mit der unerlaubten Bemalung des denkmalgeschützten Platzes. Auch wann die Deutschlandfarben aufgebracht wurden, ist nicht abschließend geklärt; die Polizei hält einen früheren Zeitpunkt rund um den Magdeburger Christopher Street Day für möglich.

Der politische Gehalt des Vorgangs liegt deshalb an anderer Stelle. Sollte Schwarz-Rot-Gold tatsächlich schon seit dem CSD am 22. August auf dem Pflaster gestanden haben, blieb die Bemalung dort fast zwei Wochen unangetastet. Ausgerechnet unmittelbar vor der Veranstaltung „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ auf demselben Domplatz musste sie dann unter Verweis auf den Denkmalschutz verschwinden. Diese zeitliche Abfolge wirft dann doch ein paar Fragen auf. Die Whitey-Whitemen-Weltoffen-Veranstaltung kündigt einen „Tag für uns und unser Land“ an, ein großes Fest für „Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt und für Deutschland“. Nationalfahnen sollen bei dieser Veranstaltung bitte nicht mitgeführt werden. Das gilt unterschiedslos für alle Nationalflaggen und damit selbstverständlich auch für Schwarz-Rot-Gold.

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident und Antiwahlkampfroller Sven Schulze hat seinen Besuch angekündigt. Einen Tag vor der Wahl, bei der seine Partei nach den letzten Umfragen weit hinter der AfD liegt, sucht der CDU-Spitzenkandidat damit den Schulterschluss mit einem fragwürdigen Bündnis, zu dessen Unterstützern Kirchen und Gewerkschaften ebenso gehören wie Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung und „Aufstehen gegen Rassismus“ zählen.

„Aufstehen gegen Rassismus“ wird von der hochproblematischen VVN-BdA getragen, arbeitet politisch unter anderem mit Linkspartei, Jusos, Attac und Gewerkschaften zusammen und finanziert sich aus Spenden, Seminarbeiträgen sowie zumindest punktuell auch aus staatlichen Fördermitteln. Der Trägerverein VVN-BdA wird vom bayerischen Verfassungsschutz weiterhin als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Inzwischen steht sogar seine Gemeinnützigkeit erneut auf der Kippe: Das Berliner Finanzamt prüft ausdrücklich, ob die politische Betätigung des Vereins – darunter seine Kampagne für ein AfD-Verbot – mit dem steuerbegünstigten Status noch vereinbar ist, und hat einen Entzug der Gemeinnützigkeit in Aussicht gestellt. Dass ausgerechnet aus diesem politischen Umfeld heraus unter dem Etikett der „Demokratieförderung“ gegen eine zugelassene Oppositionspartei mobilisiert wird und dafür zumindest projektbezogen auch Steuergeld fließt, zeigt die ganze Schieflage dieses staatlich alimentierten rotrotgrünen Vorfelds.

Ein Milieu mit ausgeprägter Nähe zu linksradikalen Strukturen erklärt Schwarz-Rot-Gold auf einer angeblichen Demokratieveranstaltung für unerwünscht. Damit ist alles gesagt. Die Fahne der Bundesrepublik soll verschwinden, die eigenen Nationalfarben als großer Störfaktor. Das Verbot trifft Schwarz-Rot-Gold mit voller Absicht. Niemand kann sich darauf herausreden, die Bundesflagge sei nur zufällig mitgemeint. Wer Nationalfahnen ausschließt, schließt die deutsche Fahne aus. Wer die deutsche Fahne ausschließt, setzt ein politisches Zeichen gegen nationale Zugehörigkeit, gegen das gemeinsame Staatsbewusstsein und gegen die sichtbare Bindung an Deutschland. Diese Haltung ist demokratiepolitisch hochtoxisch. Sie frisst sich seit Jahren durch grüne und linke Parteien (ja, auch du bist mitgemeint, CDU), Verbände und sogenannte Zivilgesellschaft und macht aus dem Bekenntnis zum eigenen Land mindestens einen rechtsradikalen Verdachtsfall.

Die Bundesflagge gehört zu den wenigen deutschen Staatssymbolen, deren historische Herkunft eine rechte Vereinnahmung eigentlich besonders schwer machen. Schwarz-Rot-Gold führt weder in das Kaiserreich noch in den Nationalsozialismus. Seine politische Genealogie beginnt bei jenen Kräften, die gegen obrigkeitliche Herrschaft aufbegehrten und einen freiheitlichen deutschen Nationalstaat verlangten.