Sven Schulzes Brief als ein Dokument der Verzweiflung

Sven Schulze hätte in die Geschichte der Republik und des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eingehen, er hätte ein neues Kapitel aufschlagen, etwas wagen können, was in Deutschland nur noch eine melancholische Verlustmasse ist, nämlich Demokratie. Doch dazu mangelt es offensichtlich an Mut, Weitblick und Leidenschaft. Er hätte mit den Rotgrünen brechen, die Brandmauer kühn niederreißen müssen, um mit der AfD das Sachsen-Anhalt-Bündnis einzugehen. Stattdessen hockt er im reaktionären Hinterzimmerbündnis mit den SED-Linken und den Restbeständen aus SPD und Grünen.

Was geschehen wird am 6. September ist im Grunde klar: Entweder bekommt die AfD die absolute Mehrheit, zu der ihr nach den letzten Umfragen noch 2 Prozent fehlen würden, oder es reicht knapp für das SED-Bündnis aus CDU, Linke und SPD. Letzteres würde Schulze in Sachsen-Anhalt zum ersten Blockpartei-Ministerpräsidenten von kommunistischen Gnaden seit 74 Jahren machen und stellte überdies die Revision der Friedlichen Revolution von 1989 dar. Er hätte zwar die Macht, aber keine Legitimation. Er hätte alles verraten, wofür die Menschen 1989 in Halle und dann auch in Magdeburg auf die Straße gegangen sind, wofür sie in der sogenannten Transformationszeit hart gearbeitet haben.

Würde die AfD die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen können, dann trüge Sven Schulze eine Schuld an den kommenden Ereignissen, weil er ein wirklich demokratisches Bündnis, das breiter aufgestellt wäre, verweigert hatte. Gäbe es eine AfD-Alleinregierung würden die Antifa-Trupps mit stillschweigender Unterstützung der Brandmauerparteien über die Landeshauptstadt herfallen und sie „magdeburgisieren“, wie man Tillys Terror gegen die Stadt im Dreißigjährigen Krieg nannte. Erfurt droht, am nächsten Wochenende einen Vorgeschmack auf den Terror zu geben, der von den Fußtruppen der Rotgrünen ausgeht.

Möglicherweise würde dann die Bundesregierung den Sachsen-Anhalt-Schlag durchführen über den Artikel 37 des Grundgesetzes, weil die Landesregierung nicht in der Lage wäre, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, zum Beispiel die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn eine Regierung den Antifa-Trupps weichen müsste, dann haben wir keine Demokratie mehr in Deutschland. Sven Schulze würde dann im Geschichtsbuch zu einer Fußnote, um die ihn keiner beneiden kann.

Doch so weit denkt vermutlich Sven Schulze nicht. Als braver Parteisoldat einer Partei, die eine beachtliche Linksdrift vollzogen hat, kämpft er um seinen Wahlsieg, jedenfalls darum, dass er genügend Stimmen bekommt, um Ministerpräsident von Gnaden der SED und SPD zu werden. Dass die Linkspartei die SED ist, hat Gregor Gysi gerade wieder klargestellt, als er die Eigentumsrechte an den SED-Akten, die im Bundesarchiv liegen, gefordert hat und damit in SED-Diktatur-Manier die Ostdeutschen wieder zu Untertanen der SED erklärte. Denn die Akten enthalten das, was gestützt auf sowjetische Panzer und Stasi zum Schicksal der Menschen wurde, die Entscheidungsprozesse innerhalb der kommunistischen Nomenklatura.