Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“

Bundeskanzler Olaf Scholz war am Dienstagabend bei RTL Direkt Spezial zu Gast und musste sich dort den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay sowie drei Gästen stellen. Einer dieser Gäste war Michael Kyrath, Vater der in einem Zug in Brokstedt ermordeten Ann-Marie – ein staatenloser Palästinenser hatte im Januar 2023 mit einem Messer auf die 17-Jährige und ihren Freund Danny eingestochen. Kyrath warf Olaf Scholz vor, maßgeblich die Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland verursacht zu haben. Messerattacken wie diejenige, die seine Tochter das Leben kostete, habe Scholz erst möglich gemacht.

Zudem warf er Scholz vor, systematisch die Abschiebung von Flüchtlingen zu erschweren. Michael Kyrath zeigte sein Unverständnis dafür, dass die Bundesregierung eine Plattform „unterhält“, die erklärt, wie „man der Abschiebung entgehen kann“. Damit kann eigentlich nur das „Handbook Germany“ gemeint sein, über das Apollo News Ende August exklusiv berichtet hat. Kyrath spricht davon, dass ausreisepflichtige Migranten auf einer „Internetseite“ Tipps in „neun Sprachen“ erhalten, wie man sich seiner Ausweisung entziehen kann.

Genau diese Details treffen auf das „Handbook Germany“ zu – auch der Punkt, wie man gegen eine Abschiebung „klagen kann“, wird umfangreich auf der Seite des Projekts ausgeführt. Genau wie die Tatsache, dass „Steuermittel zur Verfügung gestellt“ werden können, sodass „jemand gegen den deutschen Staat klagen kann, um seiner Ausweisung zu entgehen“. „Ich bekomme keine staatlichen Hilfen, wenn ich gegen den Staat klagen will auf Schadensersatz für die Ermordung meiner Tochter“, wirft Kyrath Scholz mit brüchiger Stimme vor. „Wo ist da die Gerechtigkeit? Wie soll ich das als Bürger nachvollziehen?“