Schicksalsstunde für Merz steht bevor: Das ist der Stand im Rentenstreit

Ab 11:20 Uhr berät der Bundestag am heutigen Freitag über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Aussprache ist auf eine Stunde angesetzt – danach soll über drei Anträge der Bundesregierung – jeweils die einzelnen Teile des Rentenpakets – mehrere Anträge der AfD und jeweils einen Entschließungsantrag der Linkspartei und der Grünen abgestimmt werden. Über den ersten und größten Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung wird dabei namentlich abgestimmt.

Es kommt also zum Showdown für den Kanzler: Über Wochen hatte Friedrich Merz für das Rentenpaket der Regierung keine bundestagsfähige Mehrheit in der eigenen Koalition. Immer noch steht diese infrage – bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag hatte es rund 20 Abweichler gegeben – genug, um das Gesetz zu Fall zu bringen, da die Regierung nur eine Mehrheit von zwölf Sitzen hält.

Zuletzt zeigte sich die Unionsfraktionsführung dennoch optimistisch, eine von Merz geforderte „Kanzlermehrheit“ zu erreichen. Wie Table.Media berichtet, beträgt die Zahl der Abweichler in der Union unter zehn Personen. Das würde reichen, damit die Koalition eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket im Parlament hat. Öffentlich haben bereits mehrere Abweichler vom Dienstag bekannt gegeben, doch für das Gesetz stimmen zu wollen oder sich zu enthalten (Apollo News berichtete).