Schafft die geheime Wahl ab – nehmt Schafe

AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW Abgeordnete haben. In einer geheimen Wahl ist das nicht ungewöhnlich; auch Friedrich Merz muss damit leben, dass ihm bei der Kanzlerwahl zunächst Stimmen aus CDU oder SPD verweigert worden waren. Aber es ist lästig, wenn sich eine Parlamentsmehrheit gegen die Parteiführung verschwört.

Die CDU hat eine feine Idee entwickelt. Damit im Landtag von Sachsen-Anhalt nur ja keine CDU-Stimme für den AfD-Kandidaten und Mehrheitsführer Ulrich Siegmund abfällt, sollen die Abgeordneten bei der geheimen Wahl den Plenarsaal verlassen. Formal vorgeschlagen hat das der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland kündigten den Vorschlag an. Sepp Müller, CDU-Bundesvize und Bundestagsabgeordneter, hatte die Idee ebenfalls intern unterstützt.

Eine tolle Idee: Man stelle sich vor, da wird zur Wahl aufgerufen, und die CDU-Fraktion verlässt den Plenarsaal. Die Frage ist nur: Dürfen sie einzeln hinausgehen oder werden sie im Pferch geführt? Mit Strick oder ohne, gehen müssen sie – sonst werden sie aus der Partei ausgeschlossen, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien bei Abweichlern fordert.