Der Sächsische Landtag gibt grünes Licht für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Lange war es eine Zitterpartie. Welche Änderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio geplant sind.
Sachsens Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags erfolgt. Die Zustimmung weiterer Länder steht noch aus, gilt aber als Formsache, da viele Bundesländer bereits in Aussicht gestellt haben, dass sie den Vertrag annehmen werden.
Die Abstimmung in Sachsen blieb bis zuletzt eine Zitterpartie. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten schon im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Da die Linken sich enthalten wollten, hatten die Befürworter des Vertrags – CDU, SPD und Grüne - keine Mehrheit, es gab eine klassische Pattsituation.
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