Zunehmend wird deutlich, dass die Brandmauer so wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hat wie Ulbrichts und Honeckers Antifaschistischer Schutzwall, und dass hinter dem Schutzwall oder hinter der Brandmauer keine Demokraten zu finden sind, denn Demokratie ist der politische Zustand ohne Mauern. Die Welt schreibt: „In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist.“ Würde der Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, anstatt es selbst praktisch in Frage zu stellen, wären Politiker, die sich als Kontrollinstanz aufspielen und „Aufklärung“ über eine geheime Wahl fordern, das heißt im Klartext: die grundgesetzwidrige Aufhebung des Wahlgeheimnisses verlangen, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wenn jemand in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverdienstkreuz verdient hat, dann die Wähler in Sachsen-Anhalt, die die AfD gewählt haben, und nicht nur das Bundesverdienstkreuz, sondern auch den Deutschen Buchpreis, den Grimme-Preis – nur den Deutschen Comedy-Preis nicht, der geht an die Politiker von Union, SPD, Grüne und Linke. Denn mit der Landtagswahl und der darauffolgenden Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten haben die Wähler in Sachsen-Anhalt und die Abgeordneten im Landtag den Bewohnern von Neu-Versailles den Spiegel vorgehalten.
Vorhang auf für die neueste Berliner Farce:
Sven Schulze, der Mann ohne Charisma, aber mit Funktionärsformat, gelang ein hervorragender Wahlkampf für die AfD und gegen die CDU mit dem Erfolg, dass er für eine Wahl zum Ministerpräsidenten keine Mehrheit mehr im neuen Landtag hat. Der Schachzug glückte, denn wenn es keine Mehrheit im Landtag für einen anderen Ministerpräsidenten gibt, bleibt Schulze bis zur nächsten Landtagswahl geschäftsführend, wie er selbst schon vor der Wahl angekündigt hatte, im Amt. Der Mann hat SED-Humor. Sven-der-Staat-bin-ich-Schulze griff, um sich abzusichern, auch noch nach dem Fraktionsvorsitz. Was ist für Sven-der-Staat-bin-ich-Schulze schon die Gewaltenteilung, er hat vermutlich im Kindergarten schon nicht geteilt, weshalb jetzt plötzlich die Gewalten? Er ist Ministerpräsident, er ist Fraktionsvorsitzender – und böswillige Stimmen behaupten, dass er sich demnächst zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt machen lässt.
