Sachsen-Anhalt: FDP-Kubicki droht AfD-Regierung mit „Staatskommissar“

Der Vorsitzende der FDP-Politsekte, Wolfgang Kubicki, hat einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit der Einsetzung eines „Staatskommissars“ gedroht. Im Sender ntv betonte der frühere Bundestags-Vizepräsident, auch eine AfD-Regierung bleibe an Verfassung und Gesetze gebunden. Halte sie sich nicht daran, könne der Bund eingreifen.

„Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten will. Der Bund kann einen Staatskommissar einsetzen und die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“, so Kubicki wörtlich.

Geht das überhaupt?