RotSchwarzGrün – und alles ist hin

vor etwa 1 Jahr

RotSchwarzGrün – und alles ist hin
Bildquelle: Tichys Einblick

Gestern Abend verbreiteten Medien, die rotschwarzen Koalitionsverhandlungen kämen möglichwerweise noch nachts zum Endergebnis. Mitternachts wurden sie vertagt. Zuvor hatten die Parteivorderen und eine „19er-Spitzengruppe“ stundenlang in der CDU-Zentrale beraten.

Die einzige Parallele, die ich zwischen Trump und Merz erkennen kann, ist eine zeitliche. Wenn Merz es, wenn überhaupt, zur Kanzlerwahl schafft, könnte der Sommer vorbei sein. Und Trump könnte noch immer mit unzähligen Regierungen über seine Forderungen auf den unterschiedlichsten Gebieten verhandeln, die er mit seiner Zoll-Offensive erzwungen hat.

Bei steigenden Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Defizit von drei bis vier Milliarden Euro zu (Bild). Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden. Daher droht zum 1. Januar 2026 ein Beitragsanstieg von jetzt 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen. – Wie die Steuerzahler das und alle anderen Lebenskostensteigerungen verkraften sollen, steht nicht im Fokus der Berufspolitiker.

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